Franchise-Systeme für Start-up-Unternehmen

Sie wollen sich als Franchise-Nehmer selbstständig machen?
Dann brauchen auch Sie einen guten Rechtsbeistand, damit alles glatt läuft

Was muss ein Franchise-Nehmer beim Franchise-Vertrag beachten?

  • Vorvertragliche Aufklärung
    Bereits mit Aufnahme der Vertragsverhandlungen entsteht ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis. Alle entscheidungserheblichen Fakten müssen rechtzeitig vor Vertragsunterzeichnung wahrheitsgemäß, unmissverständlich vollständig erläutert werden. Dies gilt nicht zuletzt deswegen,weil sich Franchise-Geber und Franchise-Nehmer über Jahre vertraglich binden. Die Laufzeit des Franchise-Vertrages hat sich entsprechend der EU-Gruppenfreistellungsverordnung auf fünf Jahre eingependelt.
  • Gewerblicher Rechtsschutz
    Häufig werden die gewerblichen Schutzrechte, wie zum Beispiel Marken, Patente, Verbrauchs-und Geschmacksmuster, die dem Franchise-Nehmer zur Nutzung überlassen werden, in Franchise-Verträgen vernachlässigt oder nicht erwähnt. Der Schutz kann durch eine Anmeldung zur Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt in München erfolgen, soweit die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Nennung der Registernummer im Franchise-Vertrag bzw. Beifügung der Markenurkunde als Anlage zum Franchise-Vertrag erfüllt die Anforderungen.
  • Know-how
    Das Kernstück der Franchise ist das Know-how, das nicht nur geheim und wesentlich, sondern auch identifizierbar sein muss. Niedergelegt in einem Franchise-Handbuch sollte es das praktische Spiegelbild und die Arbeitsanleitung für den Franchise-Nehmer sein. Leistung des Franchise-Gebers Die Pflichten des Franchise-Gebers sollten in dem Franchise-Vertrag mittels eines Leistungskatalogs zusammengefasst sein. Nur dieser ermöglicht die Transparenz, die notwendig ist, um die Angemessenheit der vom Franchise-Nehmer zu entrichtenden Gebühren, sei es die Eintritts- oder / und die laufenden Gebühren, beurteilen zu können.
  • Wettbewerbsbeschränkungen
    In vielen Franchise-Verträgen findet sich der Gebietsschutz wieder. Dadurch sind die Franchise-Nehmer vor Filialen des Franchise-Gebers oder vor weiteren Franchise-Nehmern im gleichen Vertragsgebiet geschützt. Unzulässig gemäß der EU-Gruppenfreistellungsverordnung sind hingegen Vertragsklauseln, die die Verkaufsaktivitäten des Franchise-Nehmers lediglich auf sein Vertragsgebiet beschränken. Hierbei gelten zwei Ausnahmen: - wenn es sich bei dem angrenzenden Vertragsgebiet um ein solches eines anderen Franchise-Nehmers handelt, oder - wenn sich der Franchise-Geber das Vertragsgebiet selbst vorbehalten hat.
  • Preisbindung
    Fatal ist es für Franchise-Geber, dem Franchise-Nehmer Endpreise für die Vertragsprodukte zum Verkauf an seine Kunden vorzugeben. Dem Franchise-Geber bleibt lediglich die Möglichkeit, dem Franchise-Nehmer Kalkulationshilfen zur Verfügung zu stellen. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Häufig wird dem Franchise-Nehmer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auferlegt, der Anspruch auf eine Karenzentschädigung allerdings ausgeschlossen. Eine solche Regelung ist unwirksam, da der Gesetzgeber ausdrücklich eine Entschädigung vorsieht, es sei denn, der Franchise-Geber verzichtet rechtzeitig schriftlich auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot, vergleiche § 90 a HGB.